Nachdem der Stadtrat die Entscheidung über den Haushaltsplan 2023 vertagt hat, findet am 12. Januar eine Sondersitzung des Finanzausschusses statt. Mit großer Geste wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt und ein „Ideenpapier“ der rot-grünen Kooperation vorgelegt, das zum Großteil bereits diskutierte Vorschläge aufwärmt. Die Ratsfraktion „Die PARTEI / DIE LINKE“, die schon in den vergangenen Haushaltsberatungen ein Konzept vorgestellt hatte, das sozialen Fortschritt mit dem Erhalt der städtischen Handlungsfähigkeit verbindet, legt nun noch einmal nach. In einem Antrag mit knapp 45 Einzelmaßnahmen und Prüfaufträgen fordert sie Schritte für eine sozialverträgliche und wirksame Konsolidierung.
„Viel zu lange herrschte in Neuss die Lethargie des „Weiter so““, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Faktion Mathias Krämer (Die PARTEI). Das Eigenkapital der Stadt sei seit 2007 stetig gesunken, lediglich eine Sondereinnahme der Gewerbesteuer im Jahr 2017 habe diesen Trend kurz unterbrochen. Auch das Vermögen sei kontinuierlich geschmolzen. „Das sind deutliche Zeichen für den Handlungsunwillen von Politik und Verwaltung. Die Verantwortung hierfür trägt vor allem die CDU, die bis zum September 2020 die Ratsmehrheit und bis 2015 auch jahrzehntelang den Bürgermeister stellte. Daran will man sich nun offenbar nicht mehr erinnern können“, so Krämer. Auch in der Neusser Kommunalpolitik breite sich anscheinend das „Olaf-Scholz-Gedächtnislücken-Syndrom“ aus.
Dem setzt die Fraktion mit ihrem Antrag nun ein umfassendes Programm entgegen. „Wir haben mit unserem Papier versucht, alle Bereiche und Dezernate ausgewogen zu berücksichtigen und die Verantwortung sowohl bei der Verwaltung, aber auch bei der Politik zu finden“, erklärt Krämer. Die Fraktion fordert die Politik auf, bei eigenen Ausgaben zu sparen: Neben den Schnittchen im Ratssaal sollen auch die zusätzlichen Vergütungen für Ausschussvorsitzende gestrichen werden. Die Bezirksausschüsse sollen bis zu einer Besserung der Finanzsituation ganz ausgesetzt werden und andere Ausschüsse zusammengelegt oder verkleinert werden. Auch die Verwaltung wird zu Einsparungen aufgefordert. So sollen pauschal 10 Prozent der Kosten bei der Wirtschaftsförderung eingespart werden.

Die Grünflächenpflege soll durch niedrigere Standards und die Ausweisung von Wildblumenwiesen günstiger werden. Im Zuge der Digitalisierung sollen verwaltungsinterne Prozesse automatisiert und Kopierpapier sowie Druckkosten eingespart werden. Außerdem setzt die Fraktion auf eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere bei bürgerfernen Prozessen. Interne Verrechnungen, pauschale Zuweisungen an Eigenunternehmen und unklare Mietstrukturen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Glücksspielsteuer soll weiter steigen, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und einer Kulturförderabgabe bei Hotelübernachtungen geprüft werden. Zugleich wird weiterhin eine Entlastung von Familien durch den Wegfall des Eigenanteils bei Lernmitteln gefordert.
Außerdem will die Fraktion schwebende Diskussionen mit den notwendigen Daten und Zahlen unterfüttern, um zu Entscheidungen zu kommen. Das betrifft unter anderem den von anderen Fraktionen eingebrachten Vorschlag, hohe Familieneinkommen wieder für Elternbeiträge an der Kita heranzuziehen. Hierzu sollen Informationen zum damit verbundenen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden. Die Straßenbahndiskussion will die Fraktion durch eine Aussetzung des kostenfreien Bahnfahrens abkürzen, um nach Einführung des Deutschlandtickets einen neuen, günstigeren Vertrag abzuschließen.
„Der Bürgermeister hat in seinem letzten Interview gesagt: „Wir müssen uns ehrlich machen“. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen“, sagt Krämer. Dazu gehöre aber auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Neuss könne die Wende zur Konsolidierung noch aus eigener Kraft schaffen. Dazu müsse aber auch ebenso ehrlich darüber gesprochen werden, wie die vorhandenen finanziellen Mittel am sinnvollsten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können.