In den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst verhärten sich die Fronten. Am Donnerstag legten die öffentlichen Arbeitgeber ein Angebot vor, das vom ver.di-Chef Frank Werneke als „unsozial“ und „respektlos“ zurückgewiesen wurde. In etwa zur gleichen Zeit tagte in Neuss der Finanzausschuss und beschloss auf Antrag der SPD, die Diskussion über eine Grundsteuererhöhung zu vertagen, um das Ergebnis der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst abzuwarten. Der Haushalt soll beschlossen werden, ohne Klarheit über einen der größten Einnahmeposten zu haben.

Die Fraktion Die PARTEI / DIE LINKE weist dieses Vorgehen und die Verknüpfung von möglichen Tariferfolgen und steigenden Wohnkosten entschieden zurück. „Hier wird das Signal gesendet: Wenn die Löhne im Öffentlichen Dienst steigen, dann soll das Wohnen für alle teurer gemacht werden. Im Umkehrschluss kann das nur als Aufforderung verstanden werden, Gehaltsforderungen klein zu halten“, empört sich der Fraktionsvorsitzende Vincent Cziesla. „Damit fällt man den Kolleginnen und Kollegen mitten in der Tarifrunde in den Rücken. Sie und die Einwohnerschaft werden gegeneinander ausgespielt.“

Der Bürgermeister hatte schon im Rahmen der Konsolidierungsdiskussionen vorgeschlagen, die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zu erhöhen. Davon wären Mieterinnen und Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, und Menschen mit Wohneigentum betroffen. „Eine Grundsteuererhöhung ist unsozial in einer Stadt, in der das Wohnen sowieso schon viel zu teuer ist. Wir lehnen sie ab. Wenn die SPD dafür ist, dann soll sie so beschließen. Aber abzuwarten, um dann die Beschäftigten mit ihren berechtigten Forderungen zum Sündenbock zu machen, ist die schlechteste aller Lösungen“, so Cziesla. „Sie kämpfen für einen Inflationsausgleich in schweren Zeiten. Solidarisch wäre es, sie zu unterstützen und für eine bessere Gemeindefinanzierung einzutreten. Das, was gerade passiert, ist das Gegenteil.“