Schluss mit Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

Teile des Neusser Stadtrates stellen sich gegen das Vorhaben, die Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende zu verringern. Nachdem die Ausschüsse, entgegen den Forderungen der Fraktion Die PARTEI / DIE LINKE, nicht verkleinert und ein Teil der Bezirksausschüsse nicht aufgelöst wurde, zeigt sich die Fraktion über die gleiche Entwicklung bei dem Thema Sonderzahlungen sichtlich verärgert.

„Der Selbstbedienungsladen Kommunalpolitik in Neuss ist offensichtlich nicht so „ehrenamtlich“, wie er sich gerne darstellt. Ausschussvorsitzende weiter mit Sonderzahlungen zu überhäufen, scheint wichtiger, als zum Beispiel auf Erhöhungen bei Kosten und Gebühren für Kinder und Familien in der Stadt zu verzichten“, beschwert sich Fraktionsgeschäftsführer Falk vom Dorff. „Den Eltern zu sagen: Ihr bezahlt mehr, dafür essen wir keine Schnittchen im Ratssaal, ist blanker Hohn“, macht er deutlich. Dabei spielt er auf das einzig noch übrig gebliebenen Kürzungsvorhaben im Neusser Politikgeschäft an. 

Der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion Mathias Krämer (Die PARTEI) ärgert sich zudem, dass sich die großen Fraktionen damit wieder einen finanziellen Vorteil für zukünftige Wahlkämpfe sichern. Denn in der Regel werde Teile der Mandatseinnahmen für Parteizwecke verwendet. „Dies zementiert weiterhin die schwache Position in der sich kleine Parteien befinden und verzerrt den politischen Wettbewerb, aber genau das ist gerade von der CDU gewollt“, so Krämer.   

Fraktionsvorsitzender Vincent Cziesla kommentiert das ganze Vorhaben: „Die Neusser Nahrungskette wird immer deutlicher. Die Hunde stehen über den Kindern und die Neusser Kommunalpolitik steht über allem.“

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