Ratsfraktion fürchtet Kostenexplosion und will Kaufhofgebäude abreißen Um den größten Schaden für die Stadt Neuss, die Innenstadt und das GMN abzuwenden, beantragt die Fraktion Die PARTEI / DIE LINKE, die angedachte Nutzung des Kaufhofgebäude als Kaufhaus gegenstandslos fallen zu lassen.…
Schluss mit Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!
Teile des Neusser Stadtrates stellen sich gegen das Vorhaben, die Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende zu verringern. Nachdem die Ausschüsse, entgegen den Forderungen der Fraktion Die PARTEI / DIE LINKE, nicht verkleinert und ein Teil der Bezirksausschüsse nicht aufgelöst wurde, zeigt sich…
Keine Frauen – Kein Geld, auch beim Schützenfest muss gespart werden!
Wie bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen angekündigt, beantragt Die Fraktion „Die PARTEI / DIE LINKE“ nun einen Teil der städtischen Zuschüsse für das Neusser Schützenfest im Haushaltsjahr 2023 zu streichen. Erhalten bleiben sollen lediglich Leistungen, die hoheitlichen Verpflichtungen entspringen oder…
Grundsteuer-Beschluss kommt einer Sabotage des Tarifkampfes gleich
In den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst verhärten sich die Fronten. Am Donnerstag legten die öffentlichen Arbeitgeber ein Angebot vor, das vom ver.di-Chef Frank Werneke als „unsozial“ und „respektlos“ zurückgewiesen wurde. In etwa zur gleichen Zeit tagte in Neuss der Finanzausschuss…
Schließung verhindern! – Stadtbad erhalten oder neu bauen
Die Fraktion „Die PARTEI / DIE LINKE“ setzt sich für den Erhalt der Neusser Schwimmbäder ein. Gedankenspielen, das Stadtbad zu verkaufen oder ganz aufzugeben, erteilt die Fraktion eine klare Absage und zieht damit eine rote Linie im Rahmen der derzeit…
Konsolidierung sozialverträglich umsetzen!
Nachdem der Stadtrat die Entscheidung über den Haushaltsplan 2023 vertagt hat, findet am 12. Januar eine Sondersitzung des Finanzausschusses statt. Mit großer Geste wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt und ein „Ideenpapier“ der rot-grünen Kooperation vorgelegt, das zum Großteil bereits diskutierte…
Die PARTEI / DIE LINKE will Hindenburg von Ehrenbürgerliste streichen lassen
Bevor der Rat am 16. Dezember über die Ehrenbürgerwürde für Rita Süßmuth entscheidet, soll – wenn es nach dem Willen der Fraktion „Die PARTEI / DIE LINKE“ geht – zunächst ein prominenter Vorgänger von der Liste gestrichen werden. Die Ratsfraktion…
Innenstadtbericht ist menschenverachtend
Am Donnerstag, den 17.11.2022 tagt der Ausschuss für Strukturwandel, Wirtschaft und Beschäftigung. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Situation des Einzelhandels in der Neusser Innenstadt. Dazu liegt ein Bericht der Tochtergesellschaft der Stadt „Neuss Marketing“ vor. Scharfe Kritik an dem Bericht…
Gedenken der ermordeten Neusser Juden
Am 09.11.2022 fanden mehrere Gedenkveranstaltungen der ermordeten Neusser Jüdinnen und Juden statt. Viele Mitglieder unserer Fraktion nahmen entsprechend Anteil an den Veranstaltungen der Stadt und der VVN. Mit 204 Kerzen in Erinnerung an die 204 ermordeten Juden aus Neuss wurde…
Neusser Kaufhof muss erhalten bleiben!
Im Juni 2020 stand die Kaufhof-Filiale in der Neusser Innenstadt kurz vor der Schließung. Damals wurden die Beschäftigten nur kurzfristig und unzureichend über die bevorstehenden Maßnahmen und den möglichen Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert. Nun steht „Galeria Kaufhof“ vor der Insolvenz…